§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Über die Website „Algostra.at" (nachfolgend: Anbieter) wird Software an Interessenten vertrieben. Auf der Webseite kann man sich entsprechend über die Software informieren bzw. diese erwerben.(Interessenten und Käufer: nachfolgend gemeinsam: Nutzer).
(2) Für die Nutzung dieser Website gelten zwischen dem Anbieter und den Nutzern nachfolgende Nutzungsbestimmungen.
(3) Der Anbieter behält sich vor, die Homepage jederzeit teilweise oder ganz zu ändern oder abzuschalten. Ein Anspruch der Nutzer gegen den Anbieter auf das Betreiben der Webseite besteht nicht.
(4) Der Anbieter kann jederzeit die Nutzungsbestimmungen ändern. Die Änderungen werden gegenüber jedem Nutzer wirksam, sobald diese zugestimmt haben. Von der Zustimmung wird ausgegangen, wenn der Nutzer und der Interessent nicht innerhalb von einem Monat nach Mitteilung der Änderung widersprochen haben. In der Mitteilung über die Änderung weist der Betreiber auf die rechtliche Bedeutung des fehlenden Widerspruchs hin.

§ 2 Geistiges Eigentum

(1) Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von dieser Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Der Anbieter weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.
(2) Außerhalb etwaigen ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft den Anbieter eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.
(3) Soweit der Nutzer auf den Websites Ideen und Anregungen hinterlegt, darf der Anbieter diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus seinem Portfolio unentgeltlich verwerten.

§ 3 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer darf bei Nutzung der Der Anbieter-Website nicht - mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen; - gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen; - Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die die Software beschädigen können, übermitteln; - Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder - Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
(2) Der Anbieter darf den Zugang zur Anbieter-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

§ 4 Haftung des Anbieters

(1) Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
(2) Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für einen Schaden, der nicht an dem Vertragsgegenstand entsteht, wird außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
(4) Eine Haftung für mittelbare oder Folgeschäden wird ausgeschlossen.
(5) Die Haftung für Personenschäden, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie durch den Anbieter übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen den Anbieter geltend gemacht werden – außer in den Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden – gilt eine Verjährungsfrist von zwei Jahren. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-, Terror-, oder Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihm zu vertretende Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland.

§ 5 Haftungsausschluss für Inhalte der Website

(1) Allgemein
Wertpapiere, Derivate und andere Investments können zum Totalverlust des gesamten Einsatzes führen, sind immer Risikogeschäfte und nicht für Jedermann geeignet!
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§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter gilt ausschließlich österreichisches Recht, auch wenn der Nutzer seinen Wohn- und/oder Firmensitz im Ausland hat.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen. Der Anbieter ist berechtigt auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
(3) Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall eine Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher Weise ist mit Regelungslücken zu verfahren.

Stand: Oktober 2016

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Stand: Oktober 2016